Ortskräfte, die in konsularischen Einrichtungen beschäftigt sind, können Elterngeld erhalten

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 23.10.2018 (Az.: L 9 EG 32/17) seine Rechtssprechung dahingehend bestätigt, dass Ortskräfte konsularischer Einrichtungen nicht durch Art. 48 WÜK (Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen) vom Anspruch auf Elterngeld ausgenommen sind. 

Geklagt hatte eine Ortskraft eines Generalkonsulates, nachdem ihr auf Antrag mit Bezugnahme auf Art. 48 WÜK Elterngeld versagt wurde. Nachdem das Sozialgericht Augsburg die Klage zunächst abwies, gab das Bayerische LSG der Klägerin Recht. Art. 71 WÜK bewirkt, dass ortsansässige Mitarbeiter, wie die Klägerin, voll der Souveränität des Empfangsstaats unterliegen. Dies war für die Klägerin von Vorteil, da sie somit zum Kreis der Berechtigten nach dem BEEG gehörte und Anspruch auf Elterngeld hat.